region Archive | Seite 14 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen

Urteil | 5. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Asylantrag eines sunnitischen Arabers aus Bagdad

Urteil | 1. Februar 2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata” – keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft – Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung – erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit

Urteil | 18. Januar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “LÜNEGAS” – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 15. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine regionale Gruppenverfolgung der Yeziden durch den IS im Zentralirak

Urteil | 12. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein ernsthafter Schaden bei der Rückkehr nach Somalia im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

Urteil | 21. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Zulassungsantrag mangels Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 21. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.