region Archive | Seite 29 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Ahrtaler” – beschreibende geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 14. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung – UV-unempfindliche Druckplatte

Urteil | 4. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Sibirien” – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 16. Mai 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern mit losen Werbebeilagen trotz einfachen Sperrvermerks auf dem Briefkasten

Urteil | 17. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Urteil | 28. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)” – werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 21. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit – Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Urteil | 24. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.