Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung; Registrierungspflicht

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Familienrecht

Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender – Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „braun Markenschuhe (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen

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IT- und Medienrecht

Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Supremo“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers

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