IT- und Medienrecht

„Verkauf einer Dienstleistung“ im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse

mehr lesen

Europarecht

Keine Beschäftigungserlaubnis bei unzureichender Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätspapieren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion

mehr lesen

Familienrecht

Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen Nachbeurkundungsverfahren dar

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose, durch Gerichtsbescheid und Urteil abgewiesene Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger

mehr lesen

Europarecht

Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung

mehr lesen

Steuerrecht

Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig

mehr lesen