Europarecht

Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

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Europarecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem “Reichsbürger”

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Strafrecht

Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung.

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Verwaltungsrecht

Reichsbürger, Widerruf, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Staatsangehörigkeit

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur “Reichsbürgerbewegung”

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Europarecht

Reichsbürgerbewegung – Widerruf des kleinen Waffenscheins

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Strafrecht

Verunglimpfung des Staates: Strafbarkeit eines Liedes

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Europarecht

Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien

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