IT- und Medienrecht

Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten Programmanbietern

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der Wartefrist für staatliche Finanzierung einer Ersatzschule

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IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen eine Feststellung des BfArM; Arzneimittelmarkt und Wettbewerb

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Europarecht

Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis – Arglistiges Verschweigen strafrechtlicher Verurteilungen

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