Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Prozesskostenhilfe, Soloselbständigenprogramm für Künstler, Antrag auf Gewährung oder Bezug von Grundsicherung im Bewilligungszeitraum, Maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, Ständige Verwaltungspraxis

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Arbeitsrecht

Bewerberverfahrensanspruch – Dokumentation der Auswahlerwägungen

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Verwaltungsrecht

Geschäftsverteilung nach dem Rotationsprinzip – Problematik der gleichzeitig eingehenden Sachen

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Verwaltungsrecht

Geschäftsverteilung, Abstraktions-, Jährlichkeits- und Vollständigkeitsprinzip, Verteilung nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs (Rotationsprinzip), Zuteilung „alter Sachen“ durch Verweis auf frühere Geschäftsverteilungspläne

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig – Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge – zudem unzureichende Substantiierung

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Europarecht

Antragsgegner, Verkehrssitte, Subtraktionsverfahren, unangemessene Benachteiligung, Grobe Unbilligkeit, Höhere Gewalt, Verbandsvorstandes, Mitgliedschaftsrechte, Außergewöhnliche Umstände, Prognoseentscheidung, Gerichtliche Kontrolle, Streitwert des Beschwerdeverfahrens, Antragstellers, Beschlüsse, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Treu und Glauben, Beschlusskompetenz, Verbandsautonomie, Satzungsänderungen

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