reinigung Archive | Seite 5 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Waffenbesitzkarte

Urteil | 26. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebühren für Unterbringung in städtischer Flüchtlingsunterkunft

Urteil | 19. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgung

Urteil | 23. Mai 2019

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Reinigungsgerät für die Reinigung von Rohrleitungen” – zur Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Patent sind keinerlei Angaben zu entnehmen, worin der besondere Vorteil der speziellen Lösung liegt – kein Ausschluss der Patentfähigkeit

Urteil | 14. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine Sachverständigenablehnung erst in den Gründen des Endurteils; Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung des Widerspruchs zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger; Begriff des “Erforderlichen” beim Schadensersatz

Urteil | 26. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieter, Arbeitsvertrag, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Arbeitnehmer, Betriebskostenabrechnung, Krankheit, Arbeitgeber, Nebenkostenabrechnung, Beschwerde, Gehweg, Abrechnung, Vermieter, Urlaubsanspruch, Sicherheit und Ordnung, wirtschaftliche Verflechtung, technische Einrichtung

Urteil | 10. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Urteil | 3. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.