reinigung Archive | Seite 8 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument“ – Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen

Urteil | 15. November 2017

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels

Urteil | 19. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Architektenhaftung: Planung unzureichenden Sonnenschutzes eines Gebäudes; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Urteil | 25. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zuweisung eines Marktstandes

Urteil | 24. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz – Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren

Urteil | 11. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise – Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder UN-Konventions- noch Verfassungsrecht – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

Urteil | 10. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Benutzungspflicht einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung – landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb

Urteil | 17. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungsverwaltungsakt

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.