Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Mitglieds des Personalrats

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Verwaltungsrecht

Keine konkrtete, nachvollziehbare Darlegung einer Verfolgung von Yeziden in der Ukraine

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Keine Zahlung aus Reiserücktrittsversicherung – Schulwechsel des Kindes stellt keinen Versicherungsfall dar

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)“ – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen – Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Unglaubhafte Darlegung eines Vermögensverbrauchs vor Aufnahme einer Ausbildung

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Europarecht

Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung

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Steuerrecht

Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs – Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren

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