Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „TRAUMINSEL REISEN (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schadensersatz nach verpasstem Urlaubsrückflug wegen falscher Fluginformation durch die örtliche Reiseleitung

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Anerkennung der Verluste aus Gewerbebetrieb wegen Fehlens der Gewinnerzielungsabsicht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen Eigentumswohnung/zum eigenen Haus

mehr lesen