Reisepasses Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde wegen unbekannten Aufenthalts des Antragstellers

Urteil | 31. März 2022

Durchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Reisepasses, vollstreckungsrechtlicher Wohnungsbegriff, Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG, Wohnungseigenschaft bei Inhaftierung, Bezugspunkt zur Wohnung durch darin lebende Angehörige

Urteil | 28. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Abschiebungsschutz, Möglichkeit der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland (verneint)

Urteil | 14. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einbürgerung, Klärung der Identität, Reisepass, Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung, Veranlassung zur Klageerhebung, Verschulden, mangelnde Mitwirkung

Urteil | 25. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Aufenthaltserlaubnis, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Beiordnung, Haftbefehl, Niederlassungserlaubnis, Reiseausweis, Reisepass, Bundesgebiet, Zustimmung, Zeichen, Ablehnung, Verfahren, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 3. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren zur Erlangung von Abschiebungsschutz

Urteil | 1. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung eines unter Betreuung stehenden Irakers, Klageerhebung durch Betreuten selbst bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt, Pflicht zum Hinweis auf Ausweisung als möglicher Rechtsfolge bei Nichtmitwirken bei Passbeschaffung, Erneute Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde im Ausweisungsverfahren trotz bestandskräftiger Androhung durch Bundesamt, Ermessenskriterien für Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (18 Jahre nur Duldung, keine zielführende Mitwirkung bei Passbeschaffung)

Urteil | 9. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinde, Leistungen, Bescheid, Reisepass, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Anfechtungsklage, Versorgung, Vollziehung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Pass, Gefahrenprognose, einstweiliger Rechtsschutz, sofortige Vollziehbarkeit, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.