Europarecht

Lenkungszweck der Steuer für gefährliche Hunde

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Arzneimittelpreisbildung – Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle Patientengruppen geltenden Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen bei nur für einzelne Patientengruppen anerkanntem Zusatznutzen – Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung – Rechtmäßigkeitskontrolle

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Europarecht

Entfernungsberechnung für Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung: Maßgeblichkeit der Gesamtstrecke auch bei Umsteigeverbindungen

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein – Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist – hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in Relation zu erwarteter Teilnehmerzahl

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Zulassungsgrundes

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