Verwaltungsrecht

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Kindergeld – Missionar außerhalb der EU – Missionsgemeinschaft – Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche – Gleichbehandlung – Religionsfreiheit – vorübergehende Entsendung ins Ausland

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Steuerrecht

Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

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Kosten- und Gebührenrecht

Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg

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IT- und Medienrecht

(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)

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Verwaltungsrecht

Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder

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Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG – Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts – unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rechtslage und Literatur

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Baurecht

Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

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