Arbeitsrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Ermittlung ausländischen Rechts – Tatsachenfrage – Verfahrensrüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

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Steuerrecht

(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) – Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)

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Arbeitsrecht

(Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;

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Arbeitsrecht

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung – Anforderungen an Berufungsbegründung

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Sozialrecht

Witwenrente – Einkommensanrechnung – Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges – rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Zurückverweisung

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