Handels- und Gesellschaftsrecht

Abtretung einer Rentenleistung – Sozialgerichtsverfahren – zulässige Klageart – zukünftig entstehende Forderung

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Arbeitsrecht

Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP – Verjährung von Rückforderungsansprüchen

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Steuerrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG – Privilegierung der privaten Renten gegenüber den gesetzlichen Renten ist verfassungsgemäß – Beurteilung nur von tatsächlich verwirklichten Sachverhalten

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – Mobbing – Ausschlussfrist – TV-Ärzte-KF

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Steuerrecht

Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Überführung in ein geändertes Versorgungssystem – Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage – betriebliche Übung – Teilwiderklage – teilweise Aufrechnung

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

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