Arbeitsrecht

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg

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Arbeitsrecht

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung – Rechtsanwaltsgebühren – Verwaltungsverfahren – Verfahrensgegenstand – Überprüfungsverfahren

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Sozialrecht

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente – Begrenzung der Entgeltpunkte – rückwirkende Rechtsänderung – Europarecht – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente – Begrenzung der Entgeltpunkte – rückwirkende Rechtsänderung – Diskriminierungsverbot – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente – Begrenzung der Entgeltpunkte – rückwirkende Rechtsänderung – Diskriminierung – Verfassungsmäßigkeit

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