Steuerrecht

Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtswidrige Teilstattgabe

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Europarecht

Fremdrentenberechnung – Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung – Rumänien

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Sozialrecht

(Trägerübergreifendes Persönliches Budget – Teil-Leistung – Verwaltungsakt – Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe – budgetfähige Leistung – Umfang des Prüfungsprogramms – geminderte Erwerbsfähigkeit – Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 – Verwaltung – Entscheidungsspielraum – Anfechtungs- und Leistungsklage – Spruchreife)

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Arbeitsrecht

Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen – landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme – vorzeitiges Ausscheiden

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

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Sozialrecht

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung – Bewertung von betragsfreien Zeiten – Hochschulausbildung – Fachschulausbildung – Verfassungsmäßigkeit

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