Arbeitsrecht

Tarifvertragsauslegung – Kapitalabfindung nach Tarifvertrag

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Sozialrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeldanspruch – Nahtlosigkeitsregelung – Ablehnung des Rentenantrages – fehlende Arbeitsbereitschaft – Feststellung des Leistungsvermögens

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Medizinrecht

Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG – rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung – Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund höchstrichterlicher Rspr – zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG nF

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Steuerrecht

Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen – Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben – Generationennachfolge-Verbund

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Steuerrecht

(Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen – Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)

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Insolvenzrecht

Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG – keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie

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Steuerrecht

Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts – Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts – Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen – Prinzip der intertemporalen Korrespondenz – Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung

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