Steuerrecht

Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

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Europarecht

Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der Mitbenutzung

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Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung – Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung

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