Sozialrecht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – vorzeitige Wartezeiterfüllung – Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls – Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit – vorausschauende Betrachtung – objektive Beweislast für das Bestehen der Versicherungspflicht

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung, Rente, Altersrente, Bescheid, Regelaltersrente, Revision, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Zuschuss, Ruhen, Arbeitsleistung, Pflichtversicherung, Rentenbescheid, Prozesskostenhilfe, juristische Person, angefochtene Entscheidung, juristische Personen

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Arbeitsrecht

zu den Anforderungen an einen Verlust des Rechts der Personalvertretung, eine fehlerhafte Beteiligung seitens der Dienststellenleitung zu rügen, wenn die Zustimmung explizit erteilt wurde., Zur Bedeutung des tarifvertraglichen Hälftekriteriums (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT) für die Bewertung einer Dienstpostenveränderung als Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit;

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Arbeitsrecht

zu den Anforderungen an einen Verlust des Rechts der Personalvertretung, eine fehlerhafte Beteiligung seitens der Dienststellenleitung zu rügen, wenn die Zustimmung explizit erteilt wurde., Zur Bedeutung des tarifvertraglichen Hälftekriteriums (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT) für die Bewertung einer Dienstpostenveränderung als Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit;

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Personalmaßnahme vorgelagerter Untersuchung

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Sozialrecht

Doppelleistungen, Erfüllungsfiktion, Erstattungsanspruch, Erwerbsminderungsrente, Übergangsgeld

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Sozialrecht

Rentenversicherung: Reichweite der Erfüllungsfiktion des § 116b Abs. 3 SGB VI

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Medizinrecht

Leistungen, Rentenversicherung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Verwaltungsakt, Verletzung, Antragsteller, Rehabilitation, Beitragserstattung, Verpflichtungsklage, Form, Rentenantrag, Deutsche Rentenversicherung, allgemeine Leistungsklage, Bundesrepublik Deutschland

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