Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 – Verfahrensfehler – Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungsrüge – Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts durch Beweisantrag vor Entscheidung erforderlich – Alterssicherung der Landwirte – Rente wegen voller Erwerbsminderung – Bindungswirkung eines Rentenbewilligungsbescheids der DRV

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Europarecht

Behandlungskosten in Österreich – Sachleistungsanspruch nach Verlust des Status “Grenzgänger in Rente”

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anhörungsfrist – sozialgerichtliches Verfahren

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Medizinrecht

Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung

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