Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungsrüge – Beweisantrag nach § 103 SGG – Antrag nach § 109 SGG – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Relevanz der Erhöhung des GdB)

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Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 – wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich – mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit – Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung – Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12)

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Erbrecht

Steuerwert einer gemischten Schenkung

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

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Sozialrecht

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

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Sozialrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)

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Arbeitsrecht

(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)

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