Sozialrecht

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

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Europarecht

Doppelbeiträge in der Krankenversicherung in zwei europäischen Mitgliedstaaten

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach deutschem Insolvenzrecht

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Strafrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) – unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND

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Sozialrecht

Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente

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Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung bei Stützrententatbeständen

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Verkehrsrecht

Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung auf den Rentenversicherungsträger

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Gleichbehandlungsgrundsatz

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