rentenversicherung Archive | Seite 106 von 134 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Rentner – Wohnsitz in Deutschland – Bezug einer deutschen Rente – Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 30. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Rentenversicherung – keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Verfassungsmäßigkeit – Wesensmerkmal der Nachzahlung

Urteil | 25. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung – TV UmBw

Urteil | 23. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 24/11

Urteil | 23. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 513/11

Urteil | 23. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 531/11

Urteil | 16. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzkassen-Tarifvertrag – Ruhegeld – Bezugsdauer – Altersrente

Urteil | 16. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF – Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts – Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – Inhaftierung wegen Drogenhandels – Nichtvorliegen sozialwidrigen Verhaltens – fehlerhafte Angaben zum Einkommen durch die Ehefrau – keine Haftung des Vertretenen)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.