Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung – Nichtigkeit eines Rentenbescheids

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Arbeitsrecht

Dienstordnungsangestellter – Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berufsunfähigkeitsrente – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Europarecht

Gesetzliche Rentenversicherung – Beitragserstattung – mitgliedstaatliche Versicherungszeit – europäisches Koordinationsrecht

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)

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Familienrecht

(Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)

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Arbeitsrecht

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn

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Arbeitsrecht

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn

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