Sozialrecht

Gründungszuschuss stellt eine einem Erwerbsersatzeinkommen vergleichbare Leistung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 – wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich – mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG

mehr lesen

Sozialrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)

mehr lesen

Medizinrecht

Statusfeststellungsverfahren – späterer Beginn der Versicherungspflicht – ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit – private (Mindest-)Krankheitskostenversicherung – ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge – späterer Beginn der Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf das Recht der Arbeitsförderung – Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen Auslandsverwendungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben Abgeordnetenentschädigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts

mehr lesen