Steuerrecht

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

mehr lesen

Steuerrecht

(Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen – Klauselersetzung

mehr lesen

Bankrecht

Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf Vertragsaufhebung in einem solchen Fall

mehr lesen

Steuerrecht

(Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)

mehr lesen

Medizinrecht

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – approbierter Tierarzt – Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst – berufsständische Versorgung – tiermedizinische Berufsausübung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten

mehr lesen