Europarecht

Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten – Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung

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Steuerrecht

Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems – Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen – Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz

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Arbeitsrecht

Anerkennung von in Polen zurückgelegten Zeiten als ungekürzte Beitragszeiten im Rahmen des Fremdrentenrechts

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Sozialrecht

Kein Beitragsnachweis in der Rentenversicherung durch den Reisepass

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Steuerrecht

(Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck und unvollständigem Beleg – Anknüpfungspunkte des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht – zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird – ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten – Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt – Gegenstandswertfestsetzung

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Sozialrecht

Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) – Vorliegen eines atypischen Falls – Sozialhilfebedürftigkeit

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