Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer „bestimmten Verzinsung“; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) – kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung – Verfassungsmäßigkeit