Arbeitsrecht

Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungslast – Entgeltgruppe 9/10 Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (TV ERA NRW)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Vorschusszahlung unter – im Laufe des Prozesses aufgegebenem – Vorbehalt

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Verkehrsrecht

Kein Ersatz von Umsatzsteuer aus Ersatzbeschaffung nach Reparatur in Eigenregie

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Medizinrecht

Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Tischkreissäge – Regelleistung

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CHOICE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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