Europarecht

Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers

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Medizinrecht

Abgrenzung zwischen Reparatur und Instandhaltung eines Eigenheims zur Erstaustattung der Wohnungseinrichtung

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IT- und Medienrecht

Keine Obhutspflichtverletzung bei Abstellen eines zur Reparatur angenommenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenraum

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Sozialrecht

Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den Unterkunftskosten

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Verwaltungsrecht

Löschung aus der Handwerksrolle und Anspruch auf beschränkte Ausnahmebewilligung

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Familienrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher Leistungserbringung

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer “freien” Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine “freie” Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

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IT- und Medienrecht

Soziale Pflegeversicherung – finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) – Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe – Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag – neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt

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