Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Pioneering for you” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “UNITED VEHICLES” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verkehrsrecht

Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt

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Steuerrecht

Abzugsverbot für Geschenke – konkrete Gegenleistung

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Arbeitsrecht

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

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Medizinrecht

Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur allgemeinen Rentenversicherung

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

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Verkehrsrecht

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

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