Europarecht

Auslegung eines Patentanspruches im Hinblick auf die mehrfache Verwendung des gleichen Begriffs

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Steuerrecht

Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

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Europarecht

Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung bei Erwerb des Fahrzeugs nach Aufspielen des Updates

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Europarecht

Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung bei Erwerb des Fahrzeugs nach Aufspielen des Updates

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IT- und Medienrecht

Berufung, Kaufvertrag, Anfechtung, Arglist, Sachmangel, PKW, Klage, Beweisaufnahme, Zurechnung, Nutzung, Jahresfrist, Zeitpunkt, Klageschrift, Protokoll, Zug um Zug, Zulassung der Revision, juristische Personen

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IT- und Medienrecht

Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs (Audi A6 3,0 TDI)

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Europarecht

Zum Erfordernis einer dienstpostenbezogenen Betrachtungsweise bei der Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung

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