Arbeitsrecht

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung – Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

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Arbeitsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen – lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten

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Verkehrsrecht

Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle nach E.1.3 AKB 2008

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Gefahrenprognose im Rahmen eines Versammlungsverbots – “staatsfeindliche” Einstellung der Versammlungsteilnehmer sowie Anzahl der Teilnehmer aus linksautonomer Szene keine tragfähigen Anhaltspunkte für gewalttätigen Versammlungsverlauf

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Arbeitsrecht

Dienstkleidung – Gleichbehandlung – Cockpit-Mütze

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Europarecht

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V.

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person

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Steuerrecht

Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben

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