Strafrecht

Anordnung des Verfalls: Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens; Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen eine insolvente GmbH

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Arbeitsrecht

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß – keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips – Sondervotum

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einem türkischen Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit alevitischer Religionszugehörigkeit

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslieferung eines Angeklagten unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz

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Europarecht

Wohnsitzerfordernis beim Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

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Europarecht

Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis

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