Restaurant Archive | Seite 3 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 42/18

Urteil | 21. April 2021

Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins Blaue hinein, Ermessen des Gerichts, kein Anspruch

Urteil | 21. April 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Vollstreckbare Ausfertigung, Franchise-Vertrag, Gewährleistungsausschluß, Verjährung, Grob fahrlässige Unkenntnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung, Vollstreckbare Forderung, Klageerweiterung, Vollstreckungsabwehrklage, Vorvertragliche Pflichtverletzung, notarielle Urkunden, Beweiswürdigung, Aktivlegitimation, Beschaffenheitsvereinbarung, Nebenforderungen, Unternehmenssanierung

Urteil | 1. Februar 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 525/20

Urteil | 29. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Befristete Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Spezialitätenkoch, Weiterbeschäftigung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Antragsgegner, Überwiegende Erfolgsaussicht, Antragstellers, Aufenthaltstitel, Unzumutbarer Nachteil, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Anordnungsanspruch, Notwendige Beiladung, Beschäftigungsverhältnis, Beschwerdeschrift

Urteil | 29. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des angestellten Kochs zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch (verneint)

Urteil | 3. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lio

Urteil | 3. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lio

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.