Restaurant Archive | Seite 6 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

Urteil | 12. September 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten

Urteil | 8. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der “Schwarzumsätze” eines Restaurants

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen faktischer Mitverfügungsgewalt bei einer Einziehung

Urteil | 9. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Bison” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 6. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM (Wort-Bild-Marke)/KÖZ URFA” – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 21. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf internationalen Schutz für kurdische Volkszugehörige in Istanbul

Urteil | 6. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Unterschreitens der erforderlichen Wertgrenze

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.