Rettungsdienst Archive | Seite 8 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Urteil | 23. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

Urteil | 23. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers

Urteil | 30. März 2020

Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (juris: RettDG ST 2013) idF vom 26.10.2017 – fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage erforderlich

Urteil | 21. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör: Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens der Partei

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle

Urteil | 14. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungsansprüche des Notarztes gegen den Patienten nach Notarzteinsatz

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses – Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen, wenn Versicherter anschließend in anderes Krankenhaus aufgenommen wird – Transport in Notfallambulanz mit Rettungswagen – Behandlungen zu sprechstundenüblichen Zeiten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.