Rettungsdienst Archive | Seite 9 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honorarabrechnung (hier: ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus) – Mitwirkungspflichten des Vertragsarztes – Erfüllung von Begründungsanforderungen als Voraussetzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Urteil | 4. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aufschiebende Wirkung einer Anfechtung im Fall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

Urteil | 6. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 17. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rettungsdienst – Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Urteil | 26. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe von Rettungsdiensten in Bayern – Rechtsweg

Urteil | 29. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 22/17 R

Urteil | 29. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rettungsdienst – hauptamtlich Beschäftigte – gesetzliche Beitragsfreiheit – kein unionsrechtliches Durchführungsverbot – Erstreckung der Beitragsfreiheit auf Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Auslegung – Vorbehalt des Gesetzes – keine stillschweigende Verweisung in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7 auf § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7 – beitragsrechtliche Gleichbehandlung mit DRK – gesetzgeberische Grundentscheidung)

Urteil | 29. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 23/17 R

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.