Strafrecht

Betrug: Anmeldung zu niedriger Bruttolöhne und Zahlung entsprechend zu niedriger Beiträge an die SOKA-Bau; Bedeutung der elektronischen Abgabe der Meldungen für Täuschung und irrtumsbedingte Vermögensverfügung

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Strafrecht

Betrug: Anmeldung zu niedriger Bruttolöhne und Zahlung entsprechend zu niedriger Beiträge an die SOKA-Bau; Bedeutung der elektronischen Abgabe der Meldungen für Täuschung und irrtumsbedingte Vermögensverfügung

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Baurecht

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Wasserschäden durch den Bruch einer Kaltwasserleitung: Voraussetzungen für eine Haftung eines vermietenden Sondereigentümers als Zustandsstörer

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Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld; Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren Insolvenzschuldner

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IT- und Medienrecht

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs; Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung; Abschluss einer Transportversicherung; Beschädigung der gesamten Sendung

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