Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

mehr lesen

Steuerrecht

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren – Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Drittanfechtung – Rechtsweggarantie – Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens – Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden

mehr lesen

Europarecht

Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

mehr lesen

Steuerrecht

Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung – Verletzung rechtlichen Gehörs – Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger

mehr lesen