Europarecht

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Sub- und Generalunternehmer bei Beschäftigung eines schwergewichtigen Arbeitnehmers bei Dacharbeiten

mehr lesen

Baurecht

Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung – Creation Lamis

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung

mehr lesen