Baurecht

Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller

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Steuerrecht

Billigkeitserlass bei Vollverzinsung – Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung

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Steuerrecht

Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren – Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses – Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag – Rechtswegprüfung durch den BFH – Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch Abrechnungsbescheid

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen Einstellung bei Verfahrenshindernis; Verjährungsunterbrechung durch richterliche Durchsuchungsanordnung

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