Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bereicherungsansprüche des Vermieters aus einem fehlerhaften Nebenkostenguthaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist

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Medizinrecht

Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag

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Bankrecht

Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen; Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem durch einen Terminoptionsvermittler vermittelten sittenwidrigen Geschäftsmodell

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – Verfassungsmäßigkeit – kein Verstoß gegen Art 6 MRK)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn

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Baurecht

Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds

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