Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung – Teilbereich einer Klinik

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Arbeitsrecht

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit – Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Übertragung medizinischer Verantwortung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung – Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten

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Steuerrecht

(Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten – Begriff der „Anschaffungskosten“ – Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Sanitätsdienst der Bundeswehr ein waffenloser Dienst?

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter

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Bankrecht

Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der Insolvenz des Kreditgebers

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