Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter

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Strafrecht

Hehlerei: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei

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Strafrecht

Hehlerei: Rechtswidrige Vortat; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstat

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Arbeitsrecht

Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag – Inkenntnissetzen

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Arbeitsrecht

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

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Kosten- und Gebührenrecht

Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung

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Baurecht

Enteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der Ermittlung des Grundstückswerts – Grundeigene Bodenschätze

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Baurecht

Enteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken – Bergfreie Bodenschätze

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