Familienrecht

Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG – Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts – Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg – Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes – Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung

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Familienrecht

Revisionszulassung; Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum; Rechtsgrundlage

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Verwaltungsrecht

Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag

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Baurecht

Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

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Strafrecht

Strafzumessung beim Betrug: Berücksichtigung der Tatfolgen in Form weiterer Vermögensschäden

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung

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Arbeitsrecht

Berufungsurteil ohne Tatbestand – Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement

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