revision Archive | Seite 1845 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Arbeitslosengeldes – Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte – Arbeitsentgeltdifferenz – keine Überschreitung der 10%-Grenze

Urteil | 1. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen – Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 – keine Gleichstellung des Bezugs von Lohnersatzleistungen mit der Ausübung einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit)

Urteil | 1. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung – Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung – fehlende Ermessensausübung

Urteil | 25. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung

Urteil | 25. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

Urteil | 24. Februar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt

Urteil | 24. Februar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung

Urteil | 24. Februar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer Spitzenstellungsbehauptung verurteilten Anzeigenblattverlages

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.