Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine Spedition

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Europarecht

Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtpersonenzahl sowie der Gesamtwohnfläche als Bruchteil

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Bankrecht

Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Beteiligtenwechsel – Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung – keine Klageänderung – Verfassungsmäßigkeit – Aufhebung und Erstattung von Leistungen – Einkommensberücksichtigung – Krankenhaustagegeld – keine Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum – keine zweckbestimmte Einnahme

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Hinweis auf Folgeantrag – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Tatbestandsvoraussetzung – persönliches Merkmal – Kind – Kindergarten – Einrichtung – Lebensalter – behinderter Mensch – Tageseinrichtung

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